(nachfolgend die \u201eAllgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen\u201c)<\/p>\n
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Die vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Dienstleistungsangebote, Gesch\u00e4fts- und Vertragsbeziehungen, Verk\u00e4ufe sowie Auftragsschreiben, die zwischen FISOGEST S.A., einer Aktiengesellschaft, errichtet und mit Sitz in 681, rue de Neudorf, L-2220 Luxemburg, Gro\u00dfherzogtum Luxemburg (nachfolgend \u201eFISOGEST S.A.\u201c), und dem Kunden, einer nat\u00fcrlichen oder juristischen Person (nachfolgend der \u201eKunde\u201c), abgeschlossen werden, sowie f\u00fcr alle von diesem angenommenen Auftr\u00e4ge, mit Ausnahme von Mandaten als Verwaltungsratsmitglied \/ Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer \/ Abschlusspr\u00fcfer von Gesellschaften luxemburgischen Rechts.<\/p>\n
Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden, falls vorhanden, sind f\u00fcr FISOGEST S.A. in keiner Weise bindend.<\/p>\n
F\u00fcr die Durchf\u00fchrung der vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen werden FISOGEST S.A. und der Kunde im Folgenden einzeln als \u201ePartei\u201c und gemeinsam als \u201eParteien\u201c bezeichnet.<\/p>\n
Der Umfang des Auftrags von FISOGEST S.A. gegen\u00fcber dem Kunden ist strikt auf das beschr\u00e4nkt, was in dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Auftragsschreiben vorgesehen ist.<\/p>\n
Die Parteien erkennen ausdr\u00fccklich an, dass die von FISOGEST S.A. erbrachten Leistungen ausschlie\u00dflich nicht reglementierte administrative, organisatorische, finanzielle, steuerliche, soziale und\/oder buchhalterische Unterst\u00fctzungsleistungen darstellen.<\/p>\n
Keine Bestimmung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder des Auftragsschreibens darf als eine Mission als \u201cExpert Comptable\u201d, eine Mission als gesetzlicher Abschlusspr\u00fcfung oder als Pr\u00fcfungsauftrag im Sinne des luxemburgischen Rechts ausgelegt werden.<\/p>\n
Sollten die Umst\u00e4nde dazu f\u00fchren, dass eine Bestimmung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam oder rechtswidrig wird, bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen in Kraft, soweit dies rechtlich noch m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sowie die Charta zur Vertraulichkeit und zum Schutz personenbezogener Daten werden in dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Auftragsschreiben ausdr\u00fccklich in Bezug genommen und dem Kunden auf der Website von FISOGEST S.A. zur Verf\u00fcgung gestellt, wo sie frei eingesehen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Auftr\u00e4ge werden FISOGEST S.A. vom Kunden f\u00fcr die Dauer von einem (1) Jahr anvertraut. Sie werden jedes Jahr stillschweigend verl\u00e4ngert, es sei denn, eine der Parteien k\u00fcndigt den Auftrag mindestens zwei (2) Monate vor dem Jahrestag der Unterzeichnung der vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen per Einschreiben mit R\u00fcckschein an die Post der anderen Partei oder per eigenh\u00e4ndig \u00fcberreichtem Brief, der von der anderen Partei gegengezeichnet wird.<\/p>\n
Der Kunde kann den laufenden Auftrag nur dann unterbrechen, wenn er FISOGEST S.A. in einer der beiden oben genannten Formen mit einer Frist von mindestens einem (1) Monat dar\u00fcber informiert hat und unter der Voraussetzung, dass er alle Rechnungen und gegebenenfalls Anzahlungsrechnungen, Abrechnungen, Aufstellungen, Berichte, Kostenrechnungen (die \u201eRechnungen\u201c) von FISOGEST S.A., die f\u00fcr die \u00a0bis zum Datum des Wirksamwerdens der K\u00fcndigung bereits durchgef\u00fchrten Arbeiten f\u00e4llig sind, bezahlt hat.<\/p>\n
Jede K\u00fcndigung entfaltet keine r\u00fcckwirkende Wirkung und ber\u00fchrt nicht die vor ihrem Wirksamwerden entstandenen Rechte und Pflichten.<\/p>\n
FISOGEST S.A. beh\u00e4lt sich das Recht vor, vor jeder K\u00fcndigung die Durchf\u00fchrung des Auftrags ganz oder teilweise vor\u00fcbergehend oder endg\u00fcltig auszusetzen, wenn der Kunde gegen seine vertraglichen, gesetzlichen oder regulatorischen Verpflichtungen verst\u00f6\u00dft, ohne dass hierdurch eine Haftung entsteht.<\/p>\n
Im Falle eines Versto\u00dfes einer Partei gegen ihre Verpflichtungen aus dem Auftragsschreiben hat die andere Partei das Recht, das Auftragsschreiben mit sofortiger Wirkung per Einschreiben mit R\u00fcckschein an die Post zu k\u00fcndigen, wenn die s\u00e4umige Partei den betreffenden Versto\u00df nicht behoben hat oder dieser nicht innerhalb von drei\u00dfig (30) Tagen nach Erhalt einer Mitteilung, in der auf den Versto\u00df hingewiesen wird, behoben werden kann. Im Falle eines groben Fehlverhaltens des Kunden kann FISOGEST S.A. den Auftrag mit sofortiger Wirkung k\u00fcndigen, ohne eine Aufforderung zur Behebung der Situation zu stellen.<\/p>\n
Der Kunde erkennt an, dass FISOGEST S.A. den Gesetzen und Verordnungen zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche und der Terrorismusfinanzierung unterliegt und daher insbesondere verpflichtet ist, die Identit\u00e4t seines\/seiner Kunden, seinen\/ihren rechtlichen\/steuerlichen Status und gegebenenfalls den\/die wirtschaftlichen Eigent\u00fcmer zu identifizieren und zu \u00fcberpr\u00fcfen, Informationen \u00fcber den Gegenstand und die Art der Gesch\u00e4ftsbeziehung sowie die Herkunft der Gelder zu erhalten und die Gesch\u00e4ftsbeziehung fortlaufend zu \u00fcberwachen.<\/p>\n
Der Kunde erkennt an, dass die oben genannten Gesetze und Vorschriften FISOGEST S.A. unter bestimmten Bedingungen verpflichten, jede verd\u00e4chtige Aktivit\u00e4t den zust\u00e4ndigen luxemburgischen Beh\u00f6rden zu melden. Sollte FISOGEST S.A. einen solchen Verdacht haben, so hat ihre Pflicht zur Meldung an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden Vorrang, ungeachtet jeglicher Vertraulichkeitsverpflichtung. FISOGEST S.A. haftet nicht f\u00fcr Verluste, die sich aus einer solchen Offenlegung gegen\u00fcber den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ergeben, oder f\u00fcr die Folgen, die sich daraus ergeben.<\/p>\n
Jede Weigerung, Verz\u00f6gerung, Unterlassung oder \u00dcbermittlung unvollst\u00e4ndiger oder unrichtiger Informationen durch den Kunden kann nach alleinigem Ermessen von FISOGEST S.A. die sofortige Aussetzung oder Beendigung des Auftrags ohne jegliche Entsch\u00e4digung rechtfertigen.<\/p>\n
FISOGEST S.A. wird den ihm anvertrauten Auftrag in \u00dcbereinstimmung mit den geltenden Gesetzen, Verordnungen und der Rechtsprechung des Gro\u00dfherzogtums Luxemburg ausf\u00fchren.<\/p>\n
FISOGEST S.A. wird bei der Ausf\u00fchrung seiner Dienstleistungen angemessene F\u00e4higkeiten, Anstrengungen und Sorgfalt einsetzen. In keinem Fall ist FISOGEST S.A. zu einer Ergebnisverpflichtung verpflichtet.<\/p>\n
Die von FISOGEST S.A. gegebenenfalls mitgeteilten Fristen dienen ausschlie\u00dflich als Richtwerte und stellen keinerlei verbindliche vertragliche Verpflichtung dar.<\/p>\n
FISOGEST S.A. kann sich von Mitarbeitern ihrer Wahl unterst\u00fctzen lassen. Sie entscheidet, wie und von wem die im Auftragsschreiben beschriebenen Dienstleistungen ausgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Nach Beendigung ihres Auftrags gibt FISOGEST S.A. die Originaldokumente zur\u00fcck, die ihr der Kunde zur Ausf\u00fchrung seines Auftrags anvertraut hat, au\u00dfer bei Anwendung des Zur\u00fcckbehaltungsrechts gem\u00e4\u00df Artikel 9 der vorliegenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder wenn der Kunde FISOGEST S.A. auffordert, diese aufzubewahren. Nach Abschluss des Auftrags ist FISOGEST S.A. nicht verpflichtet, den Kunden \u00fcber eine m\u00f6gliche \u00c4nderung der f\u00fcr den Auftrag geltenden Gesetze oder Vorschriften zu informieren oder den Kunden \u00fcber die m\u00f6glichen Auswirkungen einer solchen \u00c4nderung auf den Auftrag und seine Ergebnisse aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n
Der Kunde unterl\u00e4sst jede Handlung, die der finanziellen Situation, der Unabh\u00e4ngigkeit oder dem Ruf von FISOGEST S.A., seinen verbundenen Unternehmen, seinen Verwaltungsratsmitgliedern, seinen Angestellten oder seinen Gesellschaftern schaden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Der Kunde verpflichtet sich, w\u00e4hrend der Dauer des Auftrags sowie f\u00fcr einen Zeitraum von zw\u00f6lf (12) Monaten nach dessen Beendigung, der sich bei nachgewiesenem vors\u00e4tzlichem Versto\u00df auf vierundzwanzig (24) Monate verl\u00e4ngern kann, keine Mitarbeiter, freien Mitarbeiter oder F\u00fchrungskr\u00e4fte von FISOGEST S.A. direkt oder indirekt abzuwerben, einzustellen oder zu besch\u00e4ftigen, einschlie\u00dflich der Unterbreitung von Angeboten zur Durchf\u00fchrung von Auftr\u00e4gen auf eigene Rechnung, sofern keine vorherige schriftliche Zustimmung von FISOGEST S.A. vorliegt.<\/p>\n
Der Kunde verpflichtet sich au\u00dferdem dazu:<\/p>\n
Von FISOGEST S.A. erstellte Auftragsberichte und fachliche Stellungnahmen d\u00fcrfen vom Kunden ohne vorherige schriftliche Zustimmung von FISOGEST S.A. nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, der Auftrag beinhaltet an sich die Genehmigung zur Weitergabe dieser Dokumente an bestimmte Dritte.<\/p>\n
Dieses Verbot gilt w\u00e4hrend der Dauer des Auftrags sowie f\u00fcr einen Zeitraum von zw\u00f6lf (12) Monaten nach dessen Beendigung.<\/p>\n
Jedes Ereignis, das Haftungsfolgen f\u00fcr FISOGEST S.A. nach sich ziehen k\u00f6nnte, ist FISOGEST S.A. vom Kunden unverz\u00fcglich schriftlich mitzuteilen.<\/p>\n
FISOGEST S.A. haftet gegen\u00fcber dem Kunden nur bei schuldhafter Nichterf\u00fcllung ihres Auftrags und sofern der Kausalzusammenhang zwischen dem beanstandeten Fehler und dem erlittenen Schaden in letzter Instanz gerichtlich festgestellt wird. Eine Haftung f\u00fcr mittelbare Sch\u00e4den ist ausgeschlossen.<\/p>\n
Der Kunde verpflichtet sich, FISOGEST S.A. von s\u00e4mtlichen Haftungsanspr\u00fcchen und Verurteilungen in Bezug auf Hauptforderungen, Zinsen und Kosten (einschlie\u00dflich Anwaltshonoraren), die von Dritten gegen FISOGEST S.A. geltend gemacht werden, freizustellen, es sei denn, diese beruhen auf einem groben oder vors\u00e4tzlichen Verschulden von FISOGEST S.A., das in letzter Instanz gerichtlich festgestellt wurde.<\/p>\n
Der Kunde entsch\u00e4digt, erstattet und garantiert FISOGEST S.A. f\u00fcr s\u00e4mtliche Verluste, Sch\u00e4den, Ausgaben oder Haftungen, die aus der Nichterf\u00fcllung oder Verletzung einer Verpflichtung des Kunden aus dem Auftragsschreiben oder einer diesbez\u00fcglichen Beschwerde resultieren.<\/p>\n
FISOGEST S.A. wird den Kunden, soweit m\u00f6glich, konsultieren, bevor sie einen Auftrag an eine Drittpartei (Rechtsanwalt, Notar, Wirtschaftspr\u00fcfer, Buchhalter, Experte usw.) vergibt, deren Einschaltung erforderlich ist.<\/p>\n
FISOGEST S.A. wird bei der Auswahl solcher Drittparteien stets mit der gebotenen Sorgfalt vorgehen. FISOGEST S.A. haftet jedoch nicht f\u00fcr Handlungen oder Unterlassungen dieser Drittparteien. Der Kunde erm\u00e4chtigt FISOGEST S.A. ausdr\u00fccklich, im Namen des Kunden jegliche Haftungsbeschr\u00e4nkungen oder Haftungsausschl\u00fcsse zu akzeptieren, die im Vertrag mit der Drittpartei enthalten sind.<\/p>\n
In jedem Fall und innerhalb der nach luxemburgischem Recht zul\u00e4ssigen Grenzen ist die Gesamthaftung von FISOGEST S.A., aus welchem Rechtsgrund auch immer, strikt auf den Gesamtbetrag der Betr\u00e4ge begrenzt, die FISOGEST S.A. im Rahmen des betreffenden Auftrags in den zw\u00f6lf (12) Monaten vor dem schadensbegr\u00fcndenden Ereignis tats\u00e4chlich in Rechnung gestellt und vereinnahmt hat.<\/p>\n
Die Haftung von FISOGEST S.A. darf in keinem Fall den Betrag \u00fcberschreiten, der tats\u00e4chlich durch ihre Berufshaftpflichtversicherung gedeckt ist, wobei der niedrigere Betrag Anwendung findet.<\/p>\n
FISOGEST S.A. haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf unrichtige, unvollst\u00e4ndige oder versp\u00e4tete Informationen des Kunden oder eines Dritten zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.<\/p>\n
Der Kunde (bei nat\u00fcrlichen Personen) oder der Verwaltungsrat bzw. die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Gesellschaft oder jeder andere gesetzliche oder gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vertreter (bei juristischen Personen) ist allein verantwortlich f\u00fcr die finanziellen Informationen \u00fcber die T\u00e4tigkeit der nat\u00fcrlichen Person, des Unternehmens oder der Gesellschaft, wie sie den Eigent\u00fcmern oder Dritten vorgelegt werden. Jeder bevollm\u00e4chtigte Vertreter ist verpflichtet, den Jahresabschluss (bzw. den Konzernabschluss) vor dessen Vorlage zur Genehmigung zu unterzeichnen.<\/p>\n
Der Kunde bleibt f\u00fcr diese Verpflichtungen verantwortlich, auch wenn er FISOGEST S.A. bevollm\u00e4chtigt, ihn gegen\u00fcber Beh\u00f6rden zu vertreten oder ihm eine Zeichnungsbefugnis erteilt.<\/p>\n
FISOGEST S.A. unterliegt der beruflichen Schweigepflicht gem\u00e4\u00df:<\/p>\n
FISOGEST S.A. ist jedoch verpflichtet, auf jede rechtm\u00e4\u00dfige Anfrage der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden vollst\u00e4ndig zu antworten und mit ihnen zusammenzuarbeiten.<\/p>\n
FISOGEST S.A. ist verpflichtet, die luxemburgische Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung (Cellule de Renseignement Financier \u2013 \u201eCRF\u201c) \u00fcber alle Tatsachen zu informieren, die auf Geldw\u00e4sche oder Terrorismusfinanzierung hindeuten k\u00f6nnten, in den gesetzlich vorgesehenen F\u00e4llen. In diesem Zusammenhang ist es FISOGEST S.A. und ihren Mitarbeitern untersagt, den betroffenen Kunden oder Dritte \u00fcber eine solche Meldung oder eine laufende Untersuchung zu informieren.<\/p>\n
Unterliegt einer Verschwiegenheitspflicht:<\/p>\n
Die in diesem Artikel vorgesehenen Verpflichtungen zur beruflichen Schweigepflicht und zur Vertraulichkeit gelten auch nach Beendigung der Mission, aus welchem Grund auch immer, fort, und zwar f\u00fcr eine Dauer, die auf die jeweils anwendbaren gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen beschr\u00e4nkt ist, und vorbehaltlich:<\/p>\n
Diese Verpflichtungen erstrecken sich nicht auf Informationen, die ohne ein FISOGEST S.A. zurechenbares Verschulden \u00f6ffentlich bekannt geworden sind.<\/p>\n
Nach Beendigung der Mission ist FISOGEST S.A. au\u00dferhalb ihrer gesetzlichen Verpflichtungen nicht verpflichtet, zu kommunizieren oder auf Anfragen zu reagieren.<\/p>\n
F\u00fcr die im Vertrag oder im Auftragsschreiben und dessen Anh\u00e4ngen aufgef\u00fchrten Dienstleistungen stellt FISOGEST S.A. Rechnungen sowie gegebenenfalls Anzahlungsrechnungen, Abrechnungen, Aufstellungen, Berichte oder Kostenrechnungen (die \u201eRechnung\u201c oder die \u201eRechnungen\u201c) aus.<\/p>\n
Spezifische externe Kosten sowie Kosten im Zusammenhang mit der Einschaltung von Drittpersonen werden zus\u00e4tzlich zu den Leistungen von FISOGEST S.A. in Rechnung gestellt.<\/p>\n
Der Kunde erkennt an, dass jede nicht ausdr\u00fccklich im unterzeichneten Auftragsschreiben oder dessen Anh\u00e4ngen genannte Dienstleistung auf Grundlage der jeweils geltenden Stundens\u00e4tze berechnet wird.<\/p>\n
Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, sind s\u00e4mtliche Rechnungen innerhalb von drei\u00dfig (30) Tagen nach deren tats\u00e4chlicher \u00dcbermittlung an den Kunden, der eine nat\u00fcrliche oder juristische Person mit der Eigenschaft eines Kaufmanns ist, zahlbar.<\/p>\n
Rechnungen, Abrechnungen, Aufstellungen, Kostenrechnungen oder sonstige Abrechnungsdokumente, die auf elektronischem Wege, insbesondere per E-Mail oder \u00fcber eine von FISOGEST S.A. genutzte digitale Plattform, \u00fcbermittelt werden, gelten als Nachweis f\u00fcr deren Versand und Empfang durch den Kunden zum Zeitpunkt der Bereitstellung oder des Versands, auch ohne Empfangsbest\u00e4tigung.<\/p>\n
Es obliegt dem Kunden, f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Funktion seiner elektronischen Kommunikationsmittel Sorge zu tragen und FISOGEST S.A. unverz\u00fcglich \u00fcber jede \u00c4nderung seiner elektronischen Kontaktdaten zu informieren.<\/p>\n
Jede Beanstandung, die auf einer angeblichen Nicht- oder versp\u00e4teten Zustellung beruht, kann nur dann wirksam geltend gemacht werden, wenn der Kunde hierf\u00fcr einen schriftlichen, detaillierten und objektiven Nachweis erbringt.<\/p>\n
Jede Reklamation des Kunden ist FISOGEST S.A. innerhalb von f\u00fcnfzehn (15) Kalendertagen nach der tats\u00e4chlichen \u00dcbermittlung<\/strong> der Rechnung(en) schriftlich zu \u00fcbermitteln, und zwar wie folgt:<\/p>\n